Berlins Kleingärten sind nicht nur grüne Oasen in einer wachsenden Stadt – sie sind Lebensraum für Tiere, Klimaregulatoren und Rückzugsorte für die Menschen, essenziell für unser soziales und kulturelles Miteinander in Berlin. Doch ihr Schutz steht auf wackligen Beinen: Der Berliner Senat hat ein Kleingartenflächensicherungsgesetz angekündigt, das jedoch in seiner aktuellen Form kaum zusätzlichen Schutz bietet.
Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf entpuppt sich als Mogelpackung: Kleingärten auf landeseigenem Boden können weiterhin bebaut werden, wenn ein „öffentliches Interesse“ überwiegt. Dies betrifft Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Straßen oder Schienenverbindungen.
Die Regierung verspricht eine Bestandsgarantie nur bis 2030, doch zahlreiche Kleingärten sind schon heute von Bebauung bedroht. Der Senat kann sich nur selbst verpflichten, die Gärten zu erhalten – es gibt keine rechtlich verbindlichen Maßnahmen, um Kleingärten dauerhaft zu schützen.
Keine Planungssicherheit für Pächter:innen: Es bleibt unklar, welche Flächen wirklich langfristig gesichert sind. Lasst uns ein starkes Signal an die Politik senden::